Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 18 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Reduzierung der Nächtigungstaxe
Da es in der Gemeinde bis auf Campingplatz und einer Privatzimmervermieterin kein Tourismusangebot gibt, wird eine außerordentliche Herabstufung der Ortsklasse von 1 auf 2 und damit der Nächtigungstaxe beschlossen.
- Nachbesetzungen von Mitgliedern in Ausschüssen
Per geheimer Abstimmung wurden GR Leihsner als Mitglied des Prüfungsausschusses (18 Stimmen) und GR Neubauer als Mitglied des Bauausschusses (18 Stimmen) gewählt.
- Aufschließungsstraße Grub
Die Planung und Einreichung der Aufschließungsstraße in der Aufschließungszone Grub zwischen Maurergasse und Pöchhackergasse wurde beschlossen.
- Freigabe Aufschließungszone Sulz
Die Freigabe der Aufschließungszone mit 4 neu entstehenden Parzellen in Sulz zwischen Josefsweg und Fernheizwerk (BW-A1) wurde beschlossen.
- Kleinkindgruppe-Standort, Einreichplanung, Ausschreibung
Da in den nächsten Jahren der Bedarf an zusätzlichen Kindergartengruppen und einer Kleinkindergruppe gegeben ist, wurde nach einem geeigneten Standort gesucht. Im vorhandenen Standort Grub ist maximal eine zusätzliche Gruppe möglich. Im ehemaligen Gemeindeamt könnten 2 KG-Gruppen und eine Kleinkindergruppe untergebracht werden. Da für die nächsten Wochen noch Termine mit Sachverständigen anstehen, wurde eine Beschlussfassung zu diesem Punkt auf die nächste GR-Sitzung vertagt.
- Ausschreibungsergebnisse Nahversorger – Haustechnik, Fliesenleger, Elektroinstallationen
Die Beauftragung an die jeweiligen Billigstbieter wurden beschlossen.
(je Gewerk: 14 dafür, 4 dagegen (WWA), 0 enthalten).
- Vergabe Gewerbelokal im Nahversorger
Für das zusätzliche Gewerbelokal beim Nahversorger gab es eine Interessentin, die einen Frisiersalon betreiben möchte. Die Vermietung an diese Betreiberin wurde beschlossen.
- FF-Haus Sittendorf – Einreichplanung, Ausschreibung
Die Einreichplanung gemäß der vorliegenden Entwürfe wurde diskutiert. Der Antrag der WWA – Reduktion der Nebenräume – wurde mit 14 Stimmen (ÖVP/G/SPÖ) abgelehnt.
Beschluss der Einreichplanung: 14 dafür, 4 dagegen (WWA), 0 enthalten,
Beauftragung an das Planungsbüro: 14 dafür, 4 dagegen (WWA), 0 enthalten.
- Angebote Turnsaal Sanierung Volksschule
Der Turnsaal in Sittendorf soll umfangreich saniert werden. Boden und Wandverkleidungen sollen erneuert werden. Es soll eine Fußbodenheizung installiert und neue Sportgeräte angeschafft werden. Der Gesamtbetrag beläuft sich vorläufig auf ca. 214.000, – Euro, abzüglich Förderungen. In der kommenden Woche soll ein Lokalaugenschein mit der Direktorin erfolgen, welche Sportgeräte neu angeschafft werden müssen.
Es wurde die Ausschreibung und Projektbetreuung beschlossen.
- Weitere Tagesordnungspunkte
Ein Wärmeliefervertrag für ein gemeindeeigenes Gebäude, die Wärmedämmung des Dachbodens des Hortgebäudes in Sittendorf, die Entwidmung eines Grundstücks aus dem öffentlichen Gut und ein Kaufvertrag sowie Personalangelegenheiten (Gehaltseinstufungen, Altersteilzeit) wurden einstimmig beschlossen.
