Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 18 der 21 Gemeinderäte. Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Angelobung neuer Gemeinderat
Zu Beginn der Sitzung wurde für die WWA ein neuer Gemeinderat angelobt. Karl Angerer tritt die Nachfolge für Daniela Kastl an. Anschließend wurde Karl Angerer als Mitglied des Finanzausschusses (18 Stimmen) gewählt. - Natur im Garten
Mit dem Beschluss bekennt sich die Gemeinde dazu, bei der Gestaltung der öffentlichen Grünflächen (mit Ausnahme der Friedhöfe und Sportplätze) auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln sowie die Verwendung torfhaltiger Produkte zu verzichten.
- Beschluss Teilbebauungspläne Grub und Sittendorf (2. Änderung)
Es wurden der Teilbebauungsplan für Grub (Neuerstellung) sowie für Sittendorf (2. Änderung) beschlossen. Die Entwürfe lagen vom 23.01.2023 bis 06.03.2023 am Gemeindeamt zur Einsicht auf.
- Mietvertrag Kastner Nah&Frisch
Der Mietvertrag für die Kastner-Gruppe für die Vermietung des Nachversorgers wurde mehrheitlich (5 Stimmenenthaltungen der WWA und SPÖ) beschlossen
- Ankauf Fußballtore
Dieser Tagesordnungspunkt wurde als Dringlichkeitsantrag vom Bürgermeister eingebracht. Es wurde der Ankauf von zwei Kleinfußballtoren für die neue Spielwiese neben dem Spielplatz Sittendorf vorgeschlagen (Kosten ca. €1.300 pro Tor). Die ÖVP gab in der Sitzung bekannt, die Kosten für ein Tor zu übernehmen. Die Fraktionen WWA und SPÖ beschlossen kurzfristig, die Kosten für das andere Tor zu übernehmen. Vom Gemeinderat wurde im Anschluss der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde die Kosten für ein straßenseitiges Ballfangnetz übernehmen soll.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Verlängerung Mietvertrag Dr. Löwy-Gasse
Die Verlängerung eines Mietvertrages für die Dauer von 5 Jahren für eine gemeindeeigene Villa in der Dr. Löwy-Gasse wurde beschlossen.
- Mietvertrag Dienstleister beim Nahversorger
Für die Dienstleisterin im Gebäude des Nahversorgers wurde der Mietvertrag beschlossen.
- Private Anfrage um Rückwidmung von Verkehrsfläche auf Grünland
Ein privater Antrag auf Korrektur der Widmungsgrenzen im Flächenwidmungsplan (von Verkehrsfläche auf Grünland) wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
- Niveauerhöhung durch Anschüttung auf einem Baugrundstück
Dieser Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls als Dringlichkeitsantrag vom Bürgermeister eingebracht. Auf einem Baugrundstück in der Stangau hat der Grundstückseigentümer um die Erhöhung des Geländeniveaus (um ca. 2m) durch großfläche Aufschüttung angesucht. Dieses Ansuchen wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
Weitere Tagesordnungspunkte
Eine Urnenausfolgung sowie eine Vertragsänderung eines Gemeindeangestellten wurden einstimmig beschlossen.
