Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 23.01.2024

Die Sitzung fand unter überdurchschnittlich hohem Publikumsinteresse (ca. 25 Personen) im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt.

Anwesend waren 20 Gemeinderäte: Krischke, Breitenseher, Höß, Rattenschlager, Starzer, Rasch, Schmölz, Heindl, Drexler, Geyer, Vockathaler, Wrba, Angerer, Schilling, Hirschmugl, Alt-Kraus, Mathauser, Neubauer M., Neubauer D., Leihsner.

Es wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:

• Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand aufgrund des Rücktritts von Jürgen Alt-Kraus (einstimmig angenommen).
• Vertrag der Post AG mit der Gemeinde als Post-Partner (einstimmig angenommen).

Öffentlicher Teil:

• Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand
  Die WWA hat das Vorschlagsrecht, ihr Wahlvorschlag lautet auf Heinz Wrba.
  Ergebnis: 20 abgegebene Stimmen, 14 Stimmen für den Wahlvorschlag, 6 ungültig.
  GR Heinz Wrba nimmt die Wahl an und ist somit Mitglied des Gemeindevorstandes.
• Entscheidung über Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 12.12.2023
  Es werden keine Einwände eingebracht.
• Aktuelle Situation Nahversorger
  • Der Bürgermeister erklärt die derzeitige Situation und beantragt den Beschluss des Gemeindevorstandes: „Der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss fassen, dass nach der Kündigung des Nahversorgers seitens der Firma Kastner mit dem Betreiber die Gemeinde den Nahversorger zunächst für ein Jahr betreiben wird“.
    Es gibt schon konkrete Personen, die für die Geschäftsführung in Frage kommen, Namen können im öffentlichen Teil nicht genannt werden.
    Es sind noch Stellen als Verkaufskräfte offen, es wird von einem Personalaufwand von 170 Wochenstunden ausgegangen. Der Nahversorger inklusive Post-Partner soll durchgehend, ohne Mittagspause geöffnet sein. Insgesamt wären 5-6 Stellen (teilweise mit 15-20 Std) erforderlich. Die neuen Posten werden von der Gemeinde angestellt, die Lohnverrechnung erfolgt über die Gemeinde.
  • Für die Finanzierung der Übernahme muss ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden.
  • Der Markt wird voraussichtlich nicht am 1.2.2024 wieder offen sein. Laut Aussage der Firma Kastner wird er komplett neu bestückt werden.
  • Der Nahversorger soll zunächst auf ein Jahr befristet als marktbestimmter Betrieb geführt werden. Eine gewerberechtliche Geschäftsführung sei laut Bürgermeister nicht notwendig. Die Evaluierung soll von einem Gemeinderatsausschuss (Prüfungsausschuss) vorgenommen werden. Die Firma Kastner wird laut Bürgermeister alle dafür erforderlichen Zahlen zur Verfügung stellen.
  • Während dieser einjährigen Phase soll laut Bürgermeister die Suche nach einem privaten Betreiber weitergeführt werden.
  • Auf die Fragen nach einem Geschäftsplan und Kalkulation erklärt der Bürgermeister, dass der Nahversorger einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro haben muss, um kostendeckend zu sein. Der Bürgermeister erklärt mehrfach, dass der Geschäftsplan, sobald verfügbar ist, bekanntgegeben werden wird.
  • GR Neubauer führt aus, dass es jetzt Zeit ist, zu handeln, die Fortführung des Nahversorgers sei alternativlos. Jeder Tag, an dem der Markt geschlossen ist, führe dazu, dass sich die Kundschaft abwendet. Notfalls muss der Markt mit einer kleineren Verkaufsfläche betrieben werden. Die Dienstposten sollten befristet angestellt werden.
  • Auf die Frage nach der voraussichtlichen Höhe der zusätzlichen Belastung im Nachtragsvoranschlag antwortet Finanzreferent Lössl, dass mit Zusatzkosten von ca. 290.000 Euro zu rechnen ist, davon 200.000 Euro an Personalkosten. Im Idealfall soll es aber am Ende des Jahres ein Nullsummenspiel sein, da ja Einnahmen durch den Markt gegengerechnet werden.
  • Auf die Frage nach den entsprechenden Verträgen erläutert der Bürgermeister, dass es den bestehenden Hauptmietvertrag der Gemeinde mit der Firma Kastner, sowie einen neuen Untermietvertrag zwischen Kastner und Gemeinde geben wird.
  • Auf die Frage, wie mit der Ablöseforderung des jetzigen Betreibers vorgegangen werden soll, erklärt der Bürgermeister, dass dies nicht die Gemeinde betreffe und ausschließlich Sache der Firma Kastner mit dem gekündigten Betreiber sei. Falls sich auf der Inventarliste Gegenstände befinden, die für die Gemeinde von Interesse sind, könnten diese auch von der Gemeinde übernommen werden. Ansprechpartner soll aber ausschließlich die Firma Kastner sein.
  • Der Bürgermeister appelliert abschließend, dass der gesamte Gemeinderat hinter dieser Entscheidung stehen sollten.
  • Abstimmung des obigen Grundsatzbeschlusses mit nachgereichten Vertragen:
    19 GR dafür,
    0 GR dagegen,
    1 Enthaltung (GR Alt-Kraus).
• Vergabe Errichtung FF-Haus Sittendorf und Garagen Wirtschaftshof
  • Der Bausachverständige (Firma PORMA) hat bei jedem Gewerk nachverhandelt und die drei Bestbieter ermittelt.
  • Jedes einzelne Gewerk ist eine eigene Abstimmung notwendig.
  • Auf die Frage, ob nicht der Bauausschuss die Angebote nochmals prüfen sollte, erklären Bürgermeister und GR Höß, dass es sich bereits um einen geprüften Preisspiegel handelt und der Bauausschuss keine zusätzlichen Empfehlungen abgeben kann. Es handelt sich um eine nicht-offene Ausschreibung. Da die Ausschreitungssummen die 1-Millionen-Grenze nicht überschreiten, ist auch keine EU-weite Ausschreibung notwendig.
  • Auf den Hinweis, dass der Kommandant der Feuerwehr Sittendorf (GR Heindl) in seiner Ausübung des GR-Mandats möglicherweise befangen sein könnte, erklärt dieser, sich nicht als befangen zu fühlen und bei der Abstimmung mitzumachen.
  • Auf die Frage nach den zu erbringenden Eigenleistungen erklärt GR Heindl, dass sowohl Arbeitszeit als auch Material als Eigenleistungen von der Feuerwehr übernommen werden.
  • Auf die Frage nach der voraussichtlichen Höhe des Darlehens nennt Finanzreferent Lössl als derzeitige Höhe ca. 650.000 Euro. Bei der gesamten Kostenrechnung ist ein Puffer von 5% berücksichtigt.
  • Einige Posten sind derzeit noch nicht ausgeschrieben, bzw. als „noch zu vergeben“ angeführt.
  • Auf die Frage, ob der vorgesehene Schulungsraum auch für die Allgemeinheit genutzt werden kann, gibt GR Heindl bekannt, dass dieser Raum nur feuerwehrintern verwendet werden soll. Der Bürgermeister versichert, dass die Nutzung des Raumes ähnlich wie beim Veranstaltungssaal geregelt werden soll.
  • Über folgende Gewerke wird einzeln abgestimmt:
    Baumeisterarbeiten, Holzbau/Dachgewerke, Schlosser/Türen/Tore, Trockenbau, Fenster/Türen, HKLS-Installationen
    Die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmungen:
    19 GR dafür,
    0 GR dagegen,
    1 Enthaltung (GR Alt-Kraus).
• Vertrag der Post AG mit der Gemeinde als Post-Partner (Dringlichkeitsantrag)
  Durch die Kündigung des derzeitigen Betreibers soll die Gemeinde wieder als Post-Partner fungieren. Dies wird einstimmig beschlossen.

 Nicht öffentlicher Teil:

• Vermietung Räumlichkeiten im alten Gemeindeamt
  Ein Raum im alten Gemeindeamt (ehemaliges Bürgermeisterzimmer) soll für Kinder-Musik/Bewegung/Mentales Training vermietet werden. Die Miete beträgt 200 Euro, das Mietsverhältnis ist zunächst auf ein Jahr befristet. Dies wird einstimmig beschlossen.

Ende der Sitzung: 20:45.