Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2024
Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 17 der 21 Gemeinderäte.
Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge durch BGM und VizeBGM eingebracht, die für eine weitere Behandlung auf die Tagesordnung genommen wurden:
- Konzessionsvertrag Trafik
der Konzessionsvertrag zur Übernahme der Trafik (Nahversorger Sulz) wurde beschlossen. - Verlängerung Anrufsammeltaxi
Verlängerung der ARGE Mobilregion Mödling (derzeit bedient mit dem Postbus Shuttle) bis 30.11.2024 wurde beschlossen; danach soll eine Neuausschreibung erfolgen
Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Rechnungsabschluss 2023
der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft und für in Ordnung befunden; zum Rechnungsabschluss wurden die folgenden 3 Beschlüsse gefasst:- als Stichtag für den Rechnungsabschluss wurde der 29.2.2024 festgelegt
- Zuführung und Entnahmen von Rücklagen
- Beschluss des Rechnungsabschlusses
- Funktionsdienstposten
Für den Betrieb des Nahversorgers wurden die Zuordnung der Gemeindebediensteten zu Funktionsdienstposten überarbeitet, um eine bestmögliche Angleichung an den Kollektivvertrag Handel zu erreichen; der überarbeitete Funktionsdienstpostenplan wurde beschlossen - Nebengebührenordnung
mit der Überarbeitung des Funktionsdienstposten wurde auch die Nebengebührenordnung überarbeitet (Ergänzung Dienstorte; Festlegung von Zulagen je nach Dienstort) und beschlossen - Abfallwirtschaftsverordnung 2024
Die Gebührenbremse wurde in die Abfallwirtschaftsverordnung eingearbeitet (siehe Bericht letzte GR-Sitzung); die Verordnung ist bis zum 31.12.2024 gültig, danach müssen die Gebühren wieder angepasst werden - Nachtragsvoranschlag
Der angepasste Nachtragsvorschlag beinhaltet u.a. Anpassungen aufgrund des Rechnungsabschlusses 2023, ein neues Vorhaben Geh- und Radwege KG Sulz, die geänderte Abfallwirtschaftsverordnung aufgrund der Gebührenbremse, einen neuen Ansatz Nahversorger, den angepassten Funktionsdienstpostenplan sowie den Neubau FF Sittendorf ohne Veranschlagung eines Darlehens; zum 1. Nachtragsvoranschlag wurden die folgenden 4 Beschlüsse gefasst:- Beschluss des Kassenkredits
- Beschluss des Darlehens (€0)
- Zuführung und Entnahmen von Rücklagen (keine Entnahmen)
- Beschluss des Nachtragsvoranschlages
- Vertrag für die Benützung des öffentlichen Wasserguts
Für die Entwässerung der Dachflächen und der befestigten Flächen beim Neubau der FF Sittendorf wird ein Vertrag für die Benützung des öffentlichen Wasserguts benötigt, der beschlossen wurde
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Urnenausfolgungen und den Verzicht auf Gebühren bei Sternenkindern beschlossen.
