Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 28. 05. 2024
Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 17 der 21 Gemeinderäte.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden (wenn nicht anders angegeben, einstimmig) beschlossen:
- Nahversorger: Verträge mit der Firma Kastner
Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat die Verträge zur Zusammenarbeit und Markennutzung („Nah & Frisch“) mit der Firma Kastner zur Abstimmung vor.- Markenvertrag: Dabei geht es um die Nutzung der Marke „Nah & Frisch“, den Verkauf der Produkte und um die Teilnahme an Aktionen und Werbemaßnahmen.
Die WWA merkt an, dass dieser Vertrag nicht den Formvorgaben entspricht. Zahlreiche Zeilen sind durchgestrichen. Dieser Vertrag könnte unter Umständen nicht rechtlich bindend sein. Die ÖVP gibt an, dass der Vertrag unter Beisein aller Partner sowie eines Anwalts unterfertigt wurde.
Der Vertrag wird mit Gegenstimmen/Enthaltungen der WWA beschlossen. - Angebot zur Zusammenarbeit mit Firma Kastner zur Neugestaltung des Geschäftslokales, zur Belieferung des Markensortiments, Sonderaktionen, Flugblatt und Weiterem: Da es zu diesem Vertrag noch zahlreiche offene Punkte und keine Antworten auf die Fragen der WWA gibt, wird dieser Punkt an den Gemeindevorstand zur Nachverhandlung übergeben und auf die nächste GR-Sitzung vertagt.
- Untermietvertrag: Die Geschäftsräumlichkeiten des Nahversorgers werden von der Gemeinde Wienerwald an die Firma Kastner vermietet, die diese wiederum an die Gemeinde Wienerwald in Untermiete weitervermietet. Dieser Vertrag wird mit Gegenstimmen/Enthaltungen der WWA beschlossen.
- Ratenvereinbarung: Ein entsprechendes Angebot der Firma Kastner für die Erstausstattung wurde mit 2 Stimmenthaltungen (WWA) beschlossen.
- Markenvertrag: Dabei geht es um die Nutzung der Marke „Nah & Frisch“, den Verkauf der Produkte und um die Teilnahme an Aktionen und Werbemaßnahmen.
- Weitere, einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte:
- Grundabtretungen an die Gemeinde Wienerwald (öffentliches Gut)
- Vertrag mit der Landesstraßenverwaltung zur Sanierung der Landesstraße Ausfahrt Grub Richtung Heiligenkreuz
- Erneuerung der Kanalmessstellen
- Korrektur der (schon beschlossenen) Abfallwirtschaftsverordnung
- Personalangelegenheiten (Höherstufungen, Änderungen von Dienstverträgen)
