Am 28. Mai war ich wieder einmal bei einer Gemeinderatssitzung als Besucher dabei. Unter anderem wurden die überfälligen Verträge mit der Firma Kastner betrefend des Nahversorgers besprochen.
Die WWA hat sich die Verträge sehr genau angesehen. Eine Ausarbeitung vieler Punkte, die unklar waren oder einer Änderung bedurften, wurden im Vorfeld von der WWA allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Da die Verhandlungen offensichtlich im stillen Kämmerlein durchgeführt worden sind und die Vertragsentwürfe von Anfang April erst kurz vor der Gemeinderatsitzung an alle Gemeinderäte verteilt worden sind, gab es in dieser Sitzung viel abzuklären.
Obwohl für die Überarbeitung der Verträge ein Rechtsanwalt herangezogen wurde, sind viele Punkte einfach nicht hinterfragt worden – aus kaufmännischer und unternehmerischer Sicht einfach unverständlich. Hat die Gemeindeführung vielleicht noch nicht begriffen, dass die Fa. Kastner hier keinerlei Verantwortung für den geschäftlichen Erfolg übernimmt und die Gemeinde das alleinige wirtschaftliche Risiko trägt?
Umso erstaunlicher war es, dass einige Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen gar nicht bekannt waren bzw. erklärt werden konnten – wie z.B. laut Vertragsentwurf gemeinsam geplante Umsatzziele, angeführte, aber nicht näher definierte Konditionsrichtlinien für die Gemeinde Wienerwald oder Formvorschriften, die die zugesagten Bedingungen zumindest fraglich erscheinen lassen. Also keine Kleinigkeiten, muss man als Zuhörer feststellen.
Bezüglich „Formvorschriften“ zur Erklärung:
in einem der Verträge wurden einige nachteilige Passagen für die Gemeinde Wienerwald der Einfachheit halber nur durchgestrichen. Allerdings wird im gleichen Vertrag und unter den AGB‘s von Kastner festgehalten, dass Änderungen JEDENFALLS der Schriftform bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen. Dennoch wurde eine Reinschrift von Kastner verweigert und seitens der Gemeinde einfach darauf verzichtet = im Falle eines Streits sitzt die Gemeinde unweigerlich am kürzeren Ast!
Ein anderer Vertrag bezüglich Zusammenarbeit mit Kastner, welcher auch die meisten Fragen aufwarf, wurde vom Bürgermeister dann einfach zurückgezogen. Nach dem Motto: „den werden wir schon nicht brauchen“.
Auch der Beschluss zur formalen Übernahme des Nahversorgers durch die Gemeinde wurde mangels vorbereiteter Formulierung vertagt, und das 4 Monate nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates bzw. 1 Monat nach bereits erfolgter Eröffnung!
Nur wenige Gemeinderäte – so scheint es – haben sich die Vertragsentwürfe vorab angesehen. Die meisten jedoch haben sich auf den Bürgermeister als Verhandlungs-partner seitens der Gemeinde verlassen. Warum man bei einem so wichtigen Thema keine anderen Vorstände oder Gemeinderäte zu den Vertragsverhandlungen mit Kastner einlädt, bleibt unverständlich. Schließlich sollten Verträge seitens der Gemeinde neben dem Bürgermeister auch von einem geschäftsführenden GR und zwei weiteren GR unterzeichnet werden.
Schade, dass die Fragen und Anmerkungen dann auch teilweise unzureichend bzw. mit lächerlichen, unterschwelligen und abschweifenden Bemerkungen Richtung WWA beantwortet wurden. Anstatt froh zu sein, dass es Gemeinderäte bzw. Fraktionen gibt, die sich in der Sache einlesen, wurden hier Respekt und Wertschätzung zeitweise zu Grabe getragen. Gerade in einer so kleinen Gemeinde sollten Schulterschluss und Verständnis für den anderen doch möglich sein.
Es stellen sich immer wieder die gleichen Fragen:
- Warum können Unterlagen nie rechtzeitig und vollständig vorgelegt werden?
- Warum können Antworten auf legitime Fragen nicht normal beantwortet werden? Warum muss man immer unterschwellige und abfällige Bemerkungen machen?
Respekt und Wertschätzung sind ein hohes Gut und gehören gepflegt. Hier hat der Bürgermeister als Sitzungsleiter die Verantwortung mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man auch möchte, dass die Gemeinderäte wertschätzend miteinander umgehen sollen.
In diesem Sinne bleiben wir dran
Eure WWA
PS: Der in der Sitzung öfter genannte Satz „Damit soll sich der nächste Gemeinderat beschäftigen“ zeigt uns, dass vor der anstehenden Gemeinderatswahl bereits das Bremsmanöver bezüglich Gemeindearbeit eingeleitet wurde.
