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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 23. 09. 2024

Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 17 der 21 Gemeinderäte.
Alle Tagesordnungspunkte wurden ohne Gegenstimmen beschlossen.

  • Weggestaltung entlang des Mödlingbaches zum Nahversorger:
    Es sollen autonome LED-Strahler mit Solarpanel und Akku aufgestellt werden. Der Punkt wird in die nächste GR-Sitzung eingebracht, da erst die voraussichtlichen Gesamtkosten ermittelt werden müssen.
  • Sanierung diverser Straßen:
    Es wurden Angebote für die Sanierung der Mittleren Wöglerin, Leopoldigasse und Lange Seite eingeholt. Die Gesamtsumme wird ca. 186,500 Euro betragen.
  • Verkehrssituation Berggasse:
    Seit der Corona-Pandemie parken am Ende der Berggasse beim Marterl zu den Wochenenden sehr viele Wanderer. Zufahrten und Parken der Anrainer ist dadurch erschwert. Es wird daher per Verordnung ein allgemeines Fahrverbot ausgenommen Anrainerverkehr erlassen.
  • Prüfungsausschussbericht:
    Die Umsatzzahlen des Nahversorgers können nicht ermittelt werden, da die Firma Kastner die Zahlen über den Warenumsatz nicht zur Verfügung stellt.
  • Dringlichkeitsantrag: Anpassung der Preise für Mittagessen im Kindergarten:
    Wegen Veränderungen der Kindergartenküche und Versorgung durch einen externen Betreiber müssen die Preise von 3,90 auf 4,20 Euro pro Menü erhöht werden. Es wird auch angedacht, dass der neue Versorger auch das Essen für den Volksschulhort bereitstellt.
  • Dringlichkeitsantrag zur Hochwassersituation:
    GfGR Rattenschlager berichtet von den enormen Schäden, die das Hochwasser vom 15. September an den Straßen und Einbauten (Strom, Wasser, Gas, Kanal) verursacht hat. Die sofort anstehenden Kosten belaufen sich auf jenseits der 70.000 Euro.
    BGM Krischke berichtet von den Schäden bei den Anrainern entlang des Sattelbaches und den anlaufenden Gesprächen mit der Wildbachverbauung und dem Land Niederösterreich. Es gibt bereits Überlegungen zur Errichtung von Schutzbauten und Entlastungsbecken.
    Der Dringlichkeitsantrag der WWA für Hochwassermaßnahmen wurde nach längerer Diskussion an den Zivilschutzausschuss weitergeleitet.
  • Dringlichkeitsantrag Sanierung Stangaustraße:
    Aufgrund von Setzungen an einer Straßenseite wurde vor kurzem eine Person verletzt. Die Straße muss dringend instandgesetzt werden. Ein Angebot von 44.000 Euro wurde eingeholt. Dazu muss auf das Straßenbaubudget des nächsten Jahres vorgegriffen werden.
  • Dringlichkeitsantrag Mobilregion Mödling:
    Trotz diverser Probleme soll die Teilnahme an der Mobilregion nach 2025 durch einen neuen Betreiber (VOR) mittels Interessensbekundung weitergeführt werden.
  • Dringlichkeitsantrag WWA: Stellungnahme zu Zeitungsartikeln zur geplanten Widmung der Friedhofswiese Sulz als Entwicklungszone:
    → Lesen Sie hierzu unseren Artikel Friedhofswiese Sulz.
    BGM Krischke erklärt, dass nach der Erweiterung der Siedlungsgrenzen der zukünftige Gemeinderat bestimmen kann, was und wie umgewidmet werden soll.
  • Folgende weitere Punkte wurden einstimmig beschlossen:
    • Subventionsansuchen der Pensionistenverbände
    • Korrigierte Nebengebührenordnung der Gemeindebedienstete.
    • Gebäudeversicherungen der gemeindeeigenen Gebäude: Umstieg auf ein neues Pauschalpaket.
    • Subventionsansuchen zur Renovierung der Annakapelle in Dornbach.
    • Anmietung und Wartungsvertrag einer Selbstbedienungskassa beim Nahversorger.
    • Mietvertrag Dr. Löwy-Gasse, Urnenausfolgung, Personalangelegenheiten.

Ende der Sitzung: 22:30.