Die Sitzung fand im Veranstaltungssaal des Gemeindeamtes in Sulz statt. Anwesend waren 16 der 21 Gemeinderäte. Es wurden keine Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Die Tagesordnungspunkte wurden, wenn nicht anders angegeben, einstimmig beschlossen.
- Gasversorgungsvertrag für gemeindeeigene Gebäude
Es wurde eine Fixpreisvariante (EVN, 5,35ct/kWh) beschlossen. - Erweiterung digitaler Kanalkataster
Es wurde der Beschluss gefasst, den digitalen Leitungskataster für die Ortsteile Dornbach, Grub, Buchelbach, Gruberau zu erweitern. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich in den nächsten drei Jahren auf 188.000€ (abzüglich Landesförderung von 40.000€). Für das kommende Jahr belaufen sich die Kosten auf 61.000€. - Ankauf Pritschenwagen für Bauhof
Obwohl es keine ausreichende Vorbereitung und die Debatte darüber sehr mühsam war, wurde der Ankauf eines Fiat-Pritschenwagens (Vorführmodell) beschlossen. - Änderung bei den Verordnungen
Ab April 2025 wird die Altpapiersammlung auf ein Abholsystem ab Haus umgestellt. Die roten Tonnen auf den Sammelinseln werden abgezogen. Privathaushalte erhalten eine zusätzliche, rote Altpapiertonne mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern. Die Entleerung erfolgt bei Privathaushalten im achtwöchigen Intervall. Kartonagen sollen bevorzugt beim Abfallwirtschaftszentrum in Sittendorf abgegeben werden.
Weiters wurden Erhöhungen bei den Friedhofs- und Abfallwirtschaftsgebühren, sowie der Gebrauchsabgabe beschlossen. - Jugendförderung Sportvereine
Die reservierten €15.000,- wurden entsprechend der Anzahl der betreuten Jugendlichen auf die ansuchenden 4 Vereine aufgeteilt. - Nachtragsvoranschlag 2024
Hauptkritikpunkte waren die Ergebniszahlen des Nahversorgers, die nicht nachvollziehbar sind und generell die Warenwirtschaftszahlen seitens der Firma Kastner, die bislang nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden.
Der Prüfungsausschuss konnte den Auftrag des GR, den Nahversorger laufend zu prüfen, nur sehr eingeschränkt nachkommen. Die letzte wohl wichtigste Prüfung hätte einen Tag NACH der GR-Sitzung angesetzt werden sollen, allerdings wurde selbst diese Sitzung dann noch von der ÖVP boykottiert und konnte daher nicht stattfinden. Dadurch konnten keine Prüfungsergebnisse in die Gemeinderatssitzung einfließen.
Der Nachtragsvoranschlag wurde mit 2 Gegenstimmen (GR Alt-Kraus, gfGR Wrba) beschlossen.
Die Ablehnung wurde für das Gemeinderatsprotokoll folgendermaßen begründet:- Es wird nicht nach der gemäß Handelsgesetz wichtigsten Pflicht eines Kaufmannes, „für eine sorgfältige Buchführung und die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu sorgen“ gehandelt
- Es besteht ein Widerspruch zu §68 der NÖ Gemeindeordnung: „Wirtschaftliche Unternehmungen […] sind unter Beachtung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.“
- Voranschlag 2025
Der Betrieb des Nahversorgers inklusive Personalkosten stellt einen ziemlich großen Budgetposten dar. Da einerseits die bisherigen Ergebniszahlen wie im vorigen Punkt ausgeführt, nicht nachvollziehbar sind und nicht geprüft werden konnten, und andererseits auch die prognostizierten Zahlen für 2025 einer fundierten Grundlage entbehren, hat die WWA als einzige Fraktion gegen den Voranschlag gestimmt. - Ankauf Salz-Silo
Es soll der bisher lediglich gemietete Silo in Sulz angekauft werden. Außerdem werden zusätzliche Silos in Sulz und Grub benötigt. Da aber keine schlüssigen Angebote vorlagen, wurde dieser Punkt vertagt. - Asphaltierung Einfahrt neues FF-Haus in Sittendorf
Das Anbot von 22.000€ wurde angenommen. - Weitere Punkte (nicht öffentlich):
Abtretungen und Entlassungen öffentliches Gut, Vermietung von Räumlichkeiten im alten Gemeindeamt, Urnenausfolgung, Personalangelegenheiten, Energiebericht 2024.
Ende der Sitzung: 21:45.
Anhang: Budget-Voranschlag 2025
Erwartete Erträge und Aufwände des Ergebnishaushaltes = 7.663.300€
Aufwendungen:
- 630.000€ Personalaufwand (34 Dienstnehmer – Löhne VA + 4 % / MFP + 3 %)
- 720.100€ Sachaufwand (laufender Betrieb, Abschreibungen …)
- 173.900€ Transferaufwand (Sozialhilfe, NÖKAS, Schulumlagen …)
- 300€ Finanzaufwand (Zinsen, Bewertung KG …)
Schuldenstand Ende 2025: 3.436.700€
Tilgungen: 380.700€
Zinsen: 94.300€
Rücklagen Ende 2025: 457.000€
Veranschlagte Darlehensaufnahmen: 450.000€
Projektüberblick investiver Haushalt 2025:
- Gemeindestraßenbau: 230.000€ (noch festzulegen)
- Abwasserbeseitigung: 95.000€ (Kanalkataster Dornbach)
- Kanalbau: 290.000€ (Aufschließung Brunnenweg KG Sulz)
- Maßnahmen zum Klimaschutz / Energieeffizienz: 60.000€ (PV-Anlagen, Ladestationen, thermische Sanierung FF Sulz)
- Umrüstung Öffentliche Beleuchtung LED KG Dornbach: 319.800€
- Abfallsammelplätze: 34.800€
- FF-Haus Neubau / Garagen Bauhof-Kfz KG Sittendorf: 810.900€
- Geh- und Radweg Mödlingbach KG Sulz: 85.000€
- Wildbach Sattelbach Sofortmaßnahmen Hochwasser: Gemeindeanteil 50.800€
- Nicht näher bezeichnetes Projekt gem. Kommunales Investitionsgesetz 2025: 74.700€
