Am 19. Dezember titelt die Krone „Wirbel um die neue Auskunftspflicht“, aber eigentlich geht es – wieder einmal – um unsere Friedhofswiese in Sulz. Was ist passiert?
Bgm. Krischke hatte folgendes Posting auf Facebook für alle Gemeindebürger verfasst:
Sehr geehrter Gemeindebürger, sehr geehrte Gemeindebürgerinnen
Im Anschluss finden Sie meine Mail bezüglich Bebauungsanfrage der NEOS an die Kronenzeitung. Da mir Transparenz sehr wichtig ist, möchte ich Ihnen diese nicht vorenthalten.
Betreff: Bebauungsanfrage der NEOS
Sehr geehrte Frau Seebacher,
Danke für das gestrige Telefonat und für Ihr Verständnis, dass ich erst heute an den Computer und an die von Ihnen gestellten Fragen komme. Ich habe versucht, Sie, wie gestern besprochen, um 9:00 Uhr und 9:30 Uhr telefonisch zu erreichen und bin auch gerne bereit Ihnen Auskunft zu geben, sofern ich, zu denen von Ihnen gestellten Fragen auch Antwort geben kann.
Zu der von ihnen angesprochenen „Nicht-Beantwortung“ möchte ich sagen, dass wir in der Gemeinde sehr stark vom Hochwasser betroffen waren und es für mich wichtig war, aktuell den Menschen bei der Aufarbeitung der Schäden behilflich zu sein. Alleine der geschätzte Schaden an Privathäusern lag bei 2,5 Millionen Euro. Abgesehen von der Infrastruktur und der Wiederbefahrbarkeit von Straßen und der Reparatur von Strom-, Gas und Wasserleitungen. Das müsste auch einem Landtagsabgeordneten nicht entgangen sein.
Da der Herr Landtagsabgeordnete meiner Information nach aus dem Bezirk Baden kommt, ist es doch eher ein kurzer Weg in unsere Gemeinde. Wenn ihm die Gemeinde Wienerwald wirklich so am Herzen liegt, würde ich mich freuen, wenn er persönlich einer Sitzung der Steuerungsgruppe beiwohnt. Es sind dort alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen anwesend.
Die direkte Kommunikation aller Interessierten ist einer Diskussion über die Medien vorzuziehen. Die Aussage einer Beteiligten, die mir zugetragen wurde: „Sprechen wir nicht mit dem Bürgermeister. Das bringt nichts. Wir spielen das Ganze über die Medien!“
Danke für ihre Zeit! In Erwartung auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen verbleibe ich
Hochachtungsvoll
BGM. Michael KrischkePS: Ich bin einer von 21 Stimmberechtigten im Gemeinderat, dessen Mehrheitsbeschlüsse ich umzusetzen habe
Wirklich schlau wird man aus dieser Information nicht. Der Zeitungsartikel gibt da schon ein bisschen mehr an Informationen preis.
„Stein des Anstoßes sind die Pläne zu einer Verbauung einer Wiese im Ortsteil Sulz im Bezirk Mödling. Helmut Hofer-Gruber wollte von Bürgermeister Michael Krischke wissen, was mit der Änderung einer Siedlungsgrenze und in Folge dann für die Verbauung der Friedhofswiese geplant sei.“
Aber welche Fragen wurden denn nun von den Neos gestellt, die hier offensichtlich nicht durch den Bürgermeister beantwortet werden können, sondern nur durch einen persönlichen Besuch der Steuerungsgruppe (laut unseren Informationen ist vor der Wahl kein Termin mehr geplant) herauszufinden sind?
Die Anfrage nach dem NÖ-Auskunftsgesetz an Bgm. Krischke
Aus den Medien sowie durch Hinweise aus der Bevölkerung habe ich erfahren, dass in der Katastralgemeinde Sulz die Änderung der Siedlungsgrenze und in der Folge dann wohl auch die Verbauung der sogenannten „Friedhofwiese“ geplant ist.
Die Verbauung von Grünland wird von der Bevölkerung zunehmend kritisch beurteilt, nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit dem Hochwasser vor wenigen Wochen. Ich ersuche daher um Beantwortung der folgenden Fragen im Sinne des NÖ Auskunftsgesetzes innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist:
- Wer hat sich aus welchem Grund aktiv bei der NÖ Landesregierung für die Verschiebung der Siedlungsgrenze im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm eingesetzt?
- Was ist laut „Entwicklungskonzept 2035+“ für den Bereich Friedhofwiese tatsächlich geplant?
- Wann wird das Entwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorgelegt?
- Wurde mit einem oder mehreren betroffenen Grundeigentümern bereits Gespräche über einen Ankauf ihrer Grundstücke geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Stimmt es, dass es für die Friedhofwiese bereits einen Entwurf zur Parzellierung gibt, obwohl derzeit weder die bestehenden Siedlungsgrenzen noch die Flächenwidmung eine Bebauung zulassen?
Wenn ja,
- wieso werden Sie dann in den Medien mit den Worten „dass es aktuell für eine tatsächliche Umwidmung keine Pläne gäbe“ zitiert?
- wie viele Parzellen sollen nach diesem Entwurf entstehen?
- durch wen wurde der Parzellierungsplan erstellt, auf wessen Auftrag und auf wessen Kosten?
- wie ist die verkehrstechnische Erschließung des Gebiets geplant?
- Ist eine Verbauung der Friedhofswiese mit naturschutzrechtlichen Anliegen und der Vermeidung von Bodenversiegelung vereinbar?
- Wie groß ist der Grundbesitz der Gemeinde, wie viel davon befindet sich innerhalb der Siedlungsgrenzen?
- Wie groß ist davon die als Bauland gewidmete Fläche? Bitte um Aufschlüsselung nach Katastralgemeinden.
Wir von der WWA finden, dass dies legitime Fragen sind, deren Beantwortung man auch der Bevölkerung durchwegs zumuten kann.
Es wäre schön, wenn zum Thema Siedlungsgrenzen und Raumordnungsplan – und im speziellen rund um die Friedhofswiese – von der Gemeindeführung ein Informationsblatt ausgegeben werden würde. Dann würden wir nicht mehr spekulieren müssen, es wäre transparent und nachvollziehbar und damit auch für die Bevölkerung keine Überraschung mehr.
Die News aus der Gemeinde über die Zeitungen zu erfahren, sollte nicht der bevorzugte Weg einer Gemeindekommunikation sein!
