Die Gemeinderatswahlen sind geschlagen, die Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen haben stattgefunden Es wurden alle Koalitionsmöglichkeiten durchbesprochen.
Letztendlich hat sich die ÖVP als stärkste Partei für eine Koalition mit der SPÖ entschieden.
Wir hatten mit der ÖVP ein sehr konstruktives, atmosphärisch gutes Gespräch. Welche Punkte uns dort neben dem Wahlprogramm am Herzen lagen, haben wir für Interessierte im Anhang zusammengefasst.
Was bedeutet das nun für die WWA?
Die WWA ist anstatt in einer Koalition in der Opposition. Leider konnte die ÖVP nicht über ihren Schatten springen, um mit einer parteipolitisch unabhängigen Bürgerliste die nächsten 5 Jahre zusammenzuarbeiten. Wir wären dazu bereit gewesen. Wir hoffen aber trotzdem, dass wir mit allen Fraktionen gemeinsam an den wichtigen Projekten zum Wohl der Gemeinde arbeiten können.
Welche Aufgaben hat die Opposition?
Die Oppositionsrolle ist das Ausgleichsgewicht zur Koalition und hat eine wichtige Kontrollfunktion innerhalb des Gemeinderats. Dazu zählen:
- Kontrolle der Arbeitsweise der Koalition als Vertretung der BürgerInnen
- Einbringen von Gegenvorschlägen bzw. alternativen Lösungswegen
- kritisches Hinterfragen bei oberflächlicher Vorbereitung
- Einbringen von anderen Standpunkten/Sichtweisen für eine optimale Umsetzung
Diese Rolle werden wir gewissenhaft ausführen. Unsere Punkte des Wahlprogramms werden wir dabei aber nicht vergessen.
Jetzt muss die SPÖ beweisen, dass sie es mit ihren Ankündigungen auch ernst meint. Dazu zählen:
- keine neuen Umwidmungen – vorhandenes Bauland nutzen
- wir machen nicht alles anders, aber vieles besser
- konkrete Lösungen statt leerer Versprechen.
ANHANG:
Die wichtigsten WWA-Themenpunkte bei den Verhandlungen
Die wichtigsten WWA-Themenpunkte bei den Verhandlungen
- Stärkung des Miteinander, Respekt & Wertschätzung, Konsensorientierung
Eine Konsensorientierung bedingt als Basis eine Übereinkunft, wie man zukünftig miteinander umgehen möchte. Man kommt aus verschiedenen politischen Lagern mit unterschiedlichen Sichtweisen. Diese muss man einerseits zulassen können (verschiedene Standpunkte erweitern den Blickwinkel) und dann strukturiert zu einem Konsens zusammenführen.
Für uns wichtige Forderungen daraus sind:
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- Miteinander – Respekt & Wertschätzung
- Planung – Jahresplanung von GR-Sitzungen
- Ausschüsse – sollen wieder professionell vorbereiten (Kompetenz vor Partei!)
- Information – rechtzeitig die Unterlagen verteilen, für alle gleich zugängig
- Transparenz – Protokolle schreiben (z.b. Einzelgespräche bei Hochwasserschutz)
- Team – Erfolge werden gemeinsam geteilt, Patentschutz auf Ideen bleibt gewährleistet
Dazu gibt es in anderen Gemeinden „Best Practice“ Beispiele, wie man solche Vereinbarungen durch einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) als auch einer Geschäftsordnung zum Leben erwecken kann. Dies würden wir uns auch für die Gemeindearbeit in unserer Gemeinde wünschen, um die volle Teampower entwickeln zu können.
- Eine professionelle Zukunftsentwicklung der Gemeinde Wienerwald
Es gibt auf Landesebene 2 wesentliche Programme, die Gemeinden in ihrer Zukunfts-entwicklung unterstützen können. Das ist einerseits das e5 Programm und andererseits das Dorf- und Stadterneuerungsprogramm vom Land NÖ. Hier kann man neben den notwendigen Experten für verschiedene Fachthemen auch die notwendigen Förderungsprogramme abrufen. Diese sind in 6 Handlungsfeldern unterteilt:
- Entwicklungsplanung & Raumordnung
- Kommunale Bauten & Anlagen
- Versorgung & Entsorgung
- Verkehr & Mobilität (inkl. Radwege)
- Kommunikation & Kooperation
- Interne Organisation
Hier möchten wir jene Teile nutzen, die der Gemeinde in der Zukunftsentwicklung weiterhelfen können. Dazu zählt die Unterstützung etwa bei Best Practice Beispielen, Bürgerbeteiligungen und bei Generationen & Ortsteilentwicklung.
- Digitale Kompetenzoffensive
Die Digitalisierung macht auch vor einer Gemeinde nicht halt. Kommunikation & Interaktion mit den Bürgern verändern sich. Auch die elektronische Amtstafel wird sich weiter durchsetzen, umso mehr gehört diese immer auf den letzten Stand gehalten.
Ein wichtiges Thema ist auch die Stärkung der digitalen Kompetenz in der Bevölkerung. Dazu gibt es bereits Landesprogramme wie die „digitale Kompetenzoffensive des Landes NÖ“, die wir verstärkt in der Gemeinde umsetzen wollen, wie z.b. für:
- digitale Seniorenbildung
- digitale Amtswege
- Sicherheit im Internet
- künstliche Intelligenz sowie
- Leben mit zunehmender Digitalisierung
