WWA, Kirchenplatz 6/2, 2392 Sulz im Wienerwald
An den Bürgermeister
Michael Krischke
Kirchenplatz 62
2392 Wienerwald
GEMEINDERATSANFRAGE
Gemäß der NÖ Gemeindeordnung
Betreff: Transparenz bei den geplanten Siedlungserweiterungen und deren Umwidmungen in
der Gemeinde Wienerwald sowie zum Stand der „Baulandreserven“
Download als PDF: Anfrage Siedlungsreserven
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Boden ist eine wertvolle Ressource, und der Schutz vor zunehmender Bodenversiegelung ist eine zentrale Aufgabe der Raumplanung. In der Bilanz vieler Gemeinden zeigt sich oft ein erhebliches Ausmaß an bereits gewidmetem, aber unbebautem Bauland. Im Sinne der Transparenz und des Bodenschutzes richten wir folgende Fragen an Sie:
Frage 1: Bedarf an Bauland
Wie wurde der zukünftige Bedarf an Bauland für die Gemeinde Wienerwald ermittelt und welchen Bedarf gibt es dafür in den einzelnen Katastralgemeinden?
Frage 2: Baulandreserven
Wie viele m2 bereits gewidmetes, jedoch unbebautes Bauland für Wohn- oder Betriebszwecke sind aktuell im Gemeindegebiet Wienerwald und insbesondere in Sulz und Sittendorf ausgewiesen?
Gibt es dazu eine genaue Auflistung pro Katastralgemeinde?
Frage 3: Mobilisierung privater Flächen
Welche vertraglichen Raumordnungsinstrumente (z.b. Infrastrukturkostenbeiträge, Befristung von Widmungen gemäß § 15a NÖ ROG) wurden bei den bestehenden Baulandwidmungen bereits angewandt oder sind für neue Widmungen geplant?
Frage 4: Gemeindeeigene Grundstücke
Wieviel ungenutzte Grundstücke oder Gebäude verfügt die Gemeinde im Siedlungsgebiet, und warum werden diese nicht vorrangig einer Verbauung bzw. einer Nutzung zugeführt? Bitte um Auflistung der Grundstücksnummern pro Katastralgemeinde und die jeweiligen m².
Frage 5: Raumordnungsprogramm
Liegt für die geplanten Umwidmungen eine strategische Umweltprüfung vor, die explizit die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Vorrangzonen bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Frage 6: Innenentwicklung
Inwieweit wurde geprüft, ob die angedachte Siedlungserweiterung nicht effizienter durch eine Nachverdichtung im Ortskern umgesetzt werden kann, um unnötigen KFZ-Verkehr zu vermeiden?
Frage 7: Flächensparende Bebauung
Welche konkreten Pläne gibt es für zukünftige Erweiterungen bezüglich verpflichtender Festlegungen zur Höhenentwicklung von Gebäuden, um den Bodenverbrauch pro Wohneinheit zu minimieren?
Frage 8: Verkehrskonzept
Wie sieht das Verkehrskonzept zu den neuen Siedlungserweiterungen aus? Welche Baumaßnahmen bzw. Erweiterungen von bestehenden Straßen sind dafür notwendig? Wieviel neue Straßen müssen dafür gebaut werden? Werden Abtretungen von Grundeigentümer dafür notwendig sein und wenn ja, in welchen Bereichen?
Um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist wird ersucht.
Mit besten Grüßen
Heinz Wrba
Obmann WWA
Bernd Gegenbauer
Obmann Stellvertreter WWA