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Zu Beginn der Sit­zung wurden sieben Dring­lich­keits­an­träge (ein­ge­bracht vom Bür­ger­meis­ter (5) und SPÖ (2)) zur Behand­lung auf die Tages­ord­nung genom­men, die im Rahmen der Sit­zung beschlos­sen wurden:

  • Kauf­ver­trag FWG Sulz (BGM): nach­dem der Tei­lungs­plan für das Grund­stück vor­liegt, wurde nun der Grund­an­kauf für den Teil des Grund­stü­ckes der FWG, auf dem aktu­ell das Heiz­haus der Fern­wärme neu errich­tet wird, durch die Gemeinde sowie der Grund­ver­kauf der Brand­wiese durch die Gemeinde an die FWG beschlos­sen
  • Kauf­ver­trag FWG Sulz — Abtre­tung ans öffent­li­che Gut (BGM): auf dem ehe­ma­li­gen Grund der Fern­wärme wurde die kos­ten­lose Abtre­tung des Umkehr­plat­zes ans öffent­li­che Gut beschlos­sen
  • Kauf­ver­trag Park­flä­chen Matro­san (BGM): der Ver­kauf der Park­flä­chen links und rechts der Zufahrt zum Park­platz der Wohn­haus­an­lage Post­gasse in Sulz an Matro­san wurde ange­nom­men
  • Initia­tiv­an­trag Volks­be­fra­gung Fried­hof Grub (BGM): nach for­ma­len Pro­ble­men in der Abwick­lung muss­ten Wahl­stich­tag sowie Wahl­tag (22. Novem­ber 2020) neu fest­ge­setzt werden
  • Dorf­er­neue­rung Pro­Sitt (BGM): der Betreu­ungs­ver­trag der NÖ Dorf&Stadterneuerung mit Pro­Sitt und damit die För­der­mög­lich­keit läuft Ende des Jahres aus. Daher wurde ein Grund­satz­be­schluss für die Errich­tung eines Fuß­gän­ger­ste­ges über den Möd­ling­bach am Ende der Schul­gasse gefasst. Die genauen Pro­jekt­da­ten werden noch erho­ben und dann noch einmal beschlos­sen.
  • Gemein­de­zei­tung Wie­der­ein­set­zung des Gemein­de­ra­tes (SPÖ): mit GV-Beschluss wurde 2016 die Ein­rich­tung eines Redak­ti­ons­ra­tes, in dem alle Frak­tio­nen ver­tre­ten sind, für die Erstel­lung der Gemein­de­zei­tung beschlos­sen; dieser Redak­ti­ons­rat wurde eigen­mäch­tig von Vize­bür­ger­meis­ter Brei­ten­se­her im Sommer 2020 auf­ge­löst; mit dem Antrag wurde die Wie­der­ein­set­zung des Redak­ti­ons­ra­tes gefor­dert;
    Dieser Antrag wurde von Schwarz/Grün abge­lehnt und statt­des­sen der Punkt zur Klä­rung für die nächste Vor­stands­sit­zung vor­ge­merkt
  • Prä­mie­rung des Archi­tek­ten­wett­be­werbs Feu­er­wehr­haus Sit­ten­dorf (SPÖ): für die Erstel­lung von Ent­wür­fen für das Feu­er­wehr­haus Sit­ten­dorf (gemein­sam und modu­lar geplant mit einem mög­li­chen Ver­an­stal­tungs­zen­trum) wurde ein Archi­tek­ten­wett­be­werb aus­ge­schrie­ben; um die Ent­wurfs­pla­nung weiter nutzen zu können, wurde die Prä­mie­rung des favo­ri­sier­ten Archi­tek­ten (Hono­rar €8.600) beschlos­sen

Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden ein­stim­mig beschlos­sen:

  • Beschluss­fas­sung 11. Ände­rung Raum­ord­nungs­pro­gramm (betrifft Post­gasse, Sulzer Höhe und Kur­park­gasse in Sulz)
  • Antrag neue Bio-Tonnen ab 1.1.2021 auf­grund der gerin­gen Nut­zung von Bio­ton­nen wurde die jähr­li­che Gebühr befris­tet auf ein Jahr von €191,40 auf €148,50 redu­ziert; Ende 2021 soll die geän­derte Nut­zung eva­lu­iert werden
  • Grund­stücks­ver­käufe in Sulz und Sit­ten­dorf
    • In Sulz bewer­ben sich 2 Anrai­ner um einen schma­len Grund­stücks­strei­fen zwi­schen Bach und Matro­san-Park­platz in der Post­gasse
    • In Sit­ten­dorf bewirbt sich ein Anrai­ner um einen schma­len Grund­stücks­strei­fen zwi­schen Alpen­land­sied­lung an der Teich­wiese und den Häu­sern an der Gaad­ner Straße
  • För­der­an­su­chen des Senio­ren­bun­des NÖ (Orts­gruppe Wie­ner­wald)
  • Digi­ta­les Ver­wal­tungs­pro­gramm des Landes Nie­der­ös­ter­reich für den Kin­der­gar­ten
  • Ansu­chen auf Urnen­auf­be­wah­rung im Eigen­heim
  • Über­ein­kom­men mit der Forst­ver­wal­tung Hei­li­gen­kreuz über die Benüt­zung eines Weges (Stier­wiese) als Reit­weg

Fol­gende Tages­ord­nungs­punkte wurden eben­falls behan­delt:

  • Pacht­ver­trag Biene: die Ver­pach­tung einer land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen GGÜ rund um den Grün­schnitt­platz Sit­ten­dorf zur Errich­tung einer insek­ten­freund­li­chen Oase; dieser Beschluss wurde mit zwei Stim­men­ent­hal­tun­gen gefasst
  • Was­ser­ver­sor­gungs­an­lage Grub und Sit­ten­dorf – Über­gabe an den Was­ser­lei­tungs­ver­band Tri­es­ting­tal: der Was­ser­lei­tungs­ver­band hat ein Über­ein­kom­men vor­ge­legt, in dem die Objekte und Anla­gen zur Was­ser­ver­sor­gung Sit­ten­dorf und Grub in das Eigen­tum des Was­ser­lei­tungs­ver­ban­des über­tra­gen werden; ebenso über­nimmt der WLV die ent­spre­chen­den Dienst­bar­kei­ten; der WLV über­nimmt die Ver­wal­tung, den Betrieb und die Instand­hal­tung der Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen sowie die Ver­sor­gungs­pflicht gem. NÖ Was­ser­lei­tungs­an­schluss­ge­setz und die mit der Ver­sor­gung ver­bun­de­nen Hoheits­auf­ga­ben (auch Gebüh­ren­vor­schrei­bung und Ein­he­bung); der WLV über­nimmt die offe­nen Dar­le­hen, die mit der Anlage in Ver­bin­dung stehen; der Buch­wert der Was­ser­ver­sor­gungs­an­lage wird in das Eigen­tum des WLV auf­ge­nom­men; dieser Beschluss wurde mit 2 Stim­men­ent­hal­tun­gen und 3 Gegen­stim­men gefasst
  • Diverse Ansu­chen um Sub­ven­tio­nen: mit jeweils einer Stim­men­ent­hal­tung wurde 1. Der Erlass der Strom­nach­zah­lung 2019 für den Sport­ver­ein sowie 2. Das Ansu­chen um Sub­ven­tion der „Wie­ner­wald Buam“ für die Kom­po­si­tion einer Wie­ner­wald-Hymne beschlos­sen
  • Ankauf Trak­tor: ein Trak­tor inklu­sive Schnee­pflug, Streu­ge­rät und Front­la­der (Alter 9 Jahre) ist aus­fi­nan­ziert und nun im Eigen­tum der Gemeinde; durch die Gemeinde wurde ein Ange­bot für das Lea­sing eines neuen und stär­ke­ren Trak­tors inkl. neuer Gerät­schaf­ten (ca. €140.000) ein­ge­holt, der im Eigen­tum der Gemeinde befind­li­che Trak­tor wird als Anzah­lung zurück­ge­ge­ben (Zeit­wert ca. € 30.000); der Rest­wert beträgt in 9 Jahren eben­falls knapp €30.000,-
    Der Beschluss zum Ankauf wurde mit 1 Stim­men­ent­hal­tung und 7 Gegen­stim­men gefasst

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung wurde ein Dienst­ver­trag sowie die mit Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­brach­ten Ver­träge mit der FWG und Matro­san beschlos­sen.