Zu Beginn der Sitzung wurden sieben Dringlichkeitsanträge (eingebracht vom Bürgermeister (5) und SPÖ (2)) zur Behandlung auf die Tagesordnung genommen, die im Rahmen der Sitzung beschlossen wurden:
- Kaufvertrag FWG Sulz (BGM): nachdem der Teilungsplan für das Grundstück vorliegt, wurde nun der Grundankauf für den Teil des Grundstückes der FWG, auf dem aktuell das Heizhaus der Fernwärme neu errichtet wird, durch die Gemeinde sowie der Grundverkauf der Brandwiese durch die Gemeinde an die FWG beschlossen
- Kaufvertrag FWG Sulz – Abtretung ans öffentliche Gut (BGM): auf dem ehemaligen Grund der Fernwärme wurde die kostenlose Abtretung des Umkehrplatzes ans öffentliche Gut beschlossen
- Kaufvertrag Parkflächen Matrosan (BGM): der Verkauf der Parkflächen links und rechts der Zufahrt zum Parkplatz der Wohnhausanlage Postgasse in Sulz an Matrosan wurde angenommen
- Initiativantrag Volksbefragung Friedhof Grub (BGM): nach formalen Problemen in der Abwicklung mussten Wahlstichtag sowie Wahltag (22. November 2020) neu festgesetzt werden
- Dorferneuerung ProSitt (BGM): der Betreuungsvertrag der NÖ Dorf&Stadterneuerung mit ProSitt und damit die Fördermöglichkeit läuft Ende des Jahres aus. Daher wurde ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Fußgängersteges über den Mödlingbach am Ende der Schulgasse gefasst. Die genauen Projektdaten werden noch erhoben und dann noch einmal beschlossen.
- Gemeindezeitung Wiedereinsetzung des Gemeinderates (SPÖ): mit GV-Beschluss wurde 2016 die Einrichtung eines Redaktionsrates, in dem alle Fraktionen vertreten sind, für die Erstellung der Gemeindezeitung beschlossen; dieser Redaktionsrat wurde eigenmächtig von Vizebürgermeister Breitenseher im Sommer 2020 aufgelöst; mit dem Antrag wurde die Wiedereinsetzung des Redaktionsrates gefordert;
Dieser Antrag wurde von Schwarz/Grün abgelehnt und stattdessen der Punkt zur Klärung für die nächste Vorstandssitzung vorgemerkt - Prämierung des Architektenwettbewerbs Feuerwehrhaus Sittendorf (SPÖ): für die Erstellung von Entwürfen für das Feuerwehrhaus Sittendorf (gemeinsam und modular geplant mit einem möglichen Veranstaltungszentrum) wurde ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben; um die Entwurfsplanung weiter nutzen zu können, wurde die Prämierung des favorisierten Architekten (Honorar €8.600) beschlossen
Folgende Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen:
- Beschlussfassung 11. Änderung Raumordnungsprogramm (betrifft Postgasse, Sulzer Höhe und Kurparkgasse in Sulz)
- Antrag neue Bio-Tonnen ab 1.1.2021 aufgrund der geringen Nutzung von Biotonnen wurde die jährliche Gebühr befristet auf ein Jahr von €191,40 auf €148,50 reduziert; Ende 2021 soll die geänderte Nutzung evaluiert werden
- Grundstücksverkäufe in Sulz und Sittendorf
- In Sulz bewerben sich 2 Anrainer um einen schmalen Grundstücksstreifen zwischen Bach und Matrosan-Parkplatz in der Postgasse
- In Sittendorf bewirbt sich ein Anrainer um einen schmalen Grundstücksstreifen zwischen Alpenlandsiedlung an der Teichwiese und den Häusern an der Gaadner Straße
- Förderansuchen des Seniorenbundes NÖ (Ortsgruppe Wienerwald)
- Digitales Verwaltungsprogramm des Landes Niederösterreich für den Kindergarten
- Ansuchen auf Urnenaufbewahrung im Eigenheim
- Übereinkommen mit der Forstverwaltung Heiligenkreuz über die Benützung eines Weges (Stierwiese) als Reitweg
Folgende Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls behandelt:
- Pachtvertrag Biene: die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Nutzflächen GGÜ rund um den Grünschnittplatz Sittendorf zur Errichtung einer insektenfreundlichen Oase; dieser Beschluss wurde mit zwei Stimmenenthaltungen gefasst
- Wasserversorgungsanlage Grub und Sittendorf – Übergabe an den Wasserleitungsverband Triestingtal: der Wasserleitungsverband hat ein Übereinkommen vorgelegt, in dem die Objekte und Anlagen zur Wasserversorgung Sittendorf und Grub in das Eigentum des Wasserleitungsverbandes übertragen werden; ebenso übernimmt der WLV die entsprechenden Dienstbarkeiten; der WLV übernimmt die Verwaltung, den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlagen sowie die Versorgungspflicht gem. NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz und die mit der Versorgung verbundenen Hoheitsaufgaben (auch Gebührenvorschreibung und Einhebung); der WLV übernimmt die offenen Darlehen, die mit der Anlage in Verbindung stehen; der Buchwert der Wasserversorgungsanlage wird in das Eigentum des WLV aufgenommen; dieser Beschluss wurde mit 2 Stimmenenthaltungen und 3 Gegenstimmen gefasst
- Diverse Ansuchen um Subventionen: mit jeweils einer Stimmenenthaltung wurde 1. Der Erlass der Stromnachzahlung 2019 für den Sportverein sowie 2. Das Ansuchen um Subvention der „Wienerwald Buam“ für die Komposition einer Wienerwald-Hymne beschlossen
- Ankauf Traktor: ein Traktor inklusive Schneepflug, Streugerät und Frontlader (Alter 9 Jahre) ist ausfinanziert und nun im Eigentum der Gemeinde; durch die Gemeinde wurde ein Angebot für das Leasing eines neuen und stärkeren Traktors inkl. neuer Gerätschaften (ca. €140.000) eingeholt, der im Eigentum der Gemeinde befindliche Traktor wird als Anzahlung zurückgegeben (Zeitwert ca. € 30.000); der Restwert beträgt in 9 Jahren ebenfalls knapp €30.000,-
Der Beschluss zum Ankauf wurde mit 1 Stimmenenthaltung und 7 Gegenstimmen gefasst
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Dienstvertrag sowie die mit Dringlichkeitsantrag eingebrachten Verträge mit der FWG und Matrosan beschlossen.
